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Die Geldmarie

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Assistenzeinsatz verlängert


Bundesheer darf weiter melden

Mit dem Wegfall der Eisernen Mauer begann sie - die Grenzsicherung des österreichischen Bundesheeres. Ca. 100.000 Menschen wurden beim Versuch illegal in Österreich einzureisen angehalten und in weiterer Folge (zumeist waren es asylwillige Menschen) in die Flüchtlingslager weitergeleitet.

Das Bundesheer absolvierte viele Jahre brauchbare Arbeit und war quasi das Empfangskommando für Asylsuchende (bzw. Wirtschaftsflüchtlinge). Man hielt diese an und die Flüchtlinge bzw. die Asylsuchenden ließen sich via Heer zumeist bereitwillig in die Asylmaschinerie Österreichs bringen. Schlepper wurden schon weniger gefasst - denn diese wussten ja um die Präsenz des Bundesheeres hinter den Grenzregionen.

Nachdem aber im Dezember 2007 die Schengen-Länder-Grenzen komplett fielen, stand auch das Bundesheer vor einer neuen Situation: Man durfte ab sofort nicht mehr anhalten sondern nur noch Meldung machen - und zwar an die Polizei. Ca. 1.200 Meldungen gingen bisweilen (bis Mai 2009) ein - davon führten über 500 zu Polizeieinsätzen (sehr oft Einbruchsdelikte). 700 Soldaten sind derzeit im Bereich Assistenzeinsatz tätig.

Auch wenn es die Menschen in den Grenzregionen (die den Einsatz des Bundesheeres aufgrund eines besseren Sicherheitsgefühls schätzen) nicht glauben wollen: die Zeit der Flüchtlingsströme über die grüne Grenze ist mit Schengen ziemlich vorüber. Der Plan der EU sieht nur eine Sicherung der Schengen-Außengrenzen vor - und diese liegen nun nicht mehr in Österreich. So gesehen müssten wir eigentlich nur die Grenze zur Schweiz und nach Liechtenstein schützen;-)

Natürlich gibt es auch noch heute jede Menge illegal einreisende Menschen - doch die meisten davon kommen über die Straße. Und da hat das Bundesheer keine Kompetenzen mehr.

Billiges Wahlzuckerl Assistenzeinsatz

Sieht man sich die "Erfolgszahlen" des Assistenzeinsatzes an, kann man daraus schließen, dass das ganz schön ins Geld geht und wenig bringt: Illegale Einwanderer werden kaum noch aufgegriffen und für 1.200 Meldungen mit 500 Polizeieinsätzen (sowie 700 zu bezahlende Soldaten) in 1,5 Jahren ist die Bilanz eher traurig. Sogar sehr traurig.

Dass man nun populistisch (vor der EU-Wahl) den Assistenzeinsatz des Bundesheeres noch einmal verlängert, kostet dem Steuerzahler zumindest 12,5 Millionen Euro im Jahre 2009. Peter Pilz von den Grünen spricht gar von fast 45 Millionen. Sogar die Milizverbände sprechen von einer Fehlentscheidung und bezeichnen den Assistenzeinsatz als "Feigenblatt". Zurecht.

Die betroffenen Landeshauptleute (Burgenland, Niederösterreich) sind da genauso populistisch unterwegs wie die Bundesregierung - aber die Konstellation ÖVP/SPÖ ist ja auch in den Grenzregionen politisch stark vertreten und muss dort die Stammtischhoheit gegen die FPÖ verteidigen.

Alternativen zum Assistenzeinsatz?

Möglichkeiten gäbe es deren einige, 12,5 Millionen Euro (oder mehr) sinnvoller im Dienste der Sicherheit auszugeben:

  • Polizei vor Ort verstärken - verstärkte KFZ-Kontrollen im Grenzbereich
  • Polizei in Gegenden mit viel Kriminalität (Diebstahl) verstärken
  • Technik oder Logistik bzw. Motivation der Kriminalbeamten verbessern
  • Sicherheitskampagnen
  • Förderung von Sicherheitstüren oder Alarmanlagen
  • Unterstützung der Länder mit Schengen-Grenzen (personell und/oder finanziell)
  • Internationale Zusammenarbeit gegen das Schlepperwesen intensivieren
  • Assistenzeinsatz komplett beenden
  • uvm.

Alles sinnvoller als die gegenwärtige Scheinlösung, welche viel Geld kostet und (fast) nichts bringt.

Sicherheit verstärken

Europa ist groß geworden - vielleicht sogar zu schnell. Sieht man sich auf den Straßen in der Bundeshauptstadt bzw. auch anderen größeren heimischen Städten um, wird man sofort bemerken, dass sich hier viele Menschen illegal aufhalten. Die ehemalige Grenze zu überwinden, war für diese wesentlich teurer (Schlepper) und schwieriger (Soldaten, Flüsse etc.) als ins Auto einzusteigen und einfach in Österreich einzureisen.

Sogenannte "Hinterlandtruppen" (Polizei), die schon auf den populären Einreiserouten von Kriminellen (da gibt es viele Statistiken nach denen man vorgehen kann) massiv postiert sind sowie verstärkte Ausweiskontrollen verdächtiger Personen (würden aber wohl auch zu einigen Ärgernissen führen) sowie eine gute polizeiliche Zusammenarbeit mit den Heimatländern der "Importkriminalität" würden wohl rasch die Einbruchsstatistiken wieder etwas erträglicher machen.

Aber sag das einmal jemanden, der gerade im Wahlkampf ums letzte Leiberl rennt...

Realistischerweise hofft die Geldmarie, dass beim Thema "Sicherheit" ab 2010 wieder sinnvoller investiert wird. Idealerweise in die Ausbildung neuer und gut gebildeter Polizisten.

Ad hoc-Meldung - Mai 2009
Zuletzt verändert: 22. 08. 2012, 15h02