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Die Geldmarie

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Budgetdefizit 2011 überraschend gering


Budgetdefizit Österreichs 2011 stark gesunken

War man in Österreich bezüglich Budgetdefizit 2011 noch vor wenigen Wochen von einem Defizit von 3,3 bis 3,5 Prozent ausgegangen, so sehen die heute von der Statistik Austria präsentierten (vorläufigen) Zahlen überraschenderweise deutlich besser aus als erwartet: 2,6% Defizit (im Verhältnis zum BIP) für das Vorjahr sind sogar ein Wert, der unter der angepeilten Maastricht-Grenze von 3% zu liegen kommt.

Ein verfrühtes Ostergeschenk also für den gesamten Staat (und natürlich auch für die Regierung, insbesondere Finanzministerin Fekter) - wiewohl ein Fehlbetrag von 7,8 Milliarden Euro noch keinesfalls ein Erfolg ist und der Schuldenstand Österreichs weiter stark ansteigt.

2011 konnten überraschend hohe Einnahmen aus Steuer- und Sozialabgaben lukriert werden - insbesondere Einkommens- und Vermögenssteuern entwickelten sich deutlich über Plan. Auch Lohnsteuer, KÖSt. oder auch Mehrwertsteuer trugen dazu bei, dass Österreich erstmals seit 2008 (-0,9%) wieder unter der Maastricht-Grenze landete.

Aber auch die Ausgaben konnten deutlich eingebremst werden - das macht in Summe für 2011 durchaus einen guten Eintrug (zumindest stimmt die Tendenz).

Staatsschulden steigen weiter an

Per 31.12.2011 lag die Staatsverschuldung bei satten 217,4 Milliarden - im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind das 72,2%. Diese Zahlen fielen zwar auch besser aus, als noch vor einigen Monaten erwartet - tatsächlich sind aber wieder fast 12 Milliarden zum heimischen Schuldenberg hinzugekommen.

Pro Kopf und Nase beträgt die Verschuldung via Staat somit unfassbare 30.000 Euro - bezogen auf Erwerbstätige (die diese Schulden ja primär tragen müssen), wären das dann aktuell schon weit über 50.000 Euro...

Sparpaket wirkt es ab 2014

Auch wenn per 1.4. einige neue Steuern (Immobiliengewinne, Umwidmungen, Steuer auf Spekulationsgewinne) und Kürzungen (Bausparprämie, Zukunftsvorsorge) wirksam werden - 2012 wird wohl unter dem Strich nicht so gut ausgehen wie 2011 nun überraschend aussieht:

Eine deutlich abgeschwächte Konjunktur (das BIP wird wohl nur ca. 0,5% wachsen) und einige erst heuer wirksame Ausgaben werden wohl im März 2012 weniger Jubel aufkommen lassen, wie es heute der Fall ist.

Das Erreichen der Maastricht-Grenze von 3,0% wäre für 2012 wohl schon ein Erfolg.

Darüber hinaus erhielt die Regierung erst unlängst auf EU-Ebene einen Dämpfer bezüglich Transaktionssteuer: Diese wird Europaweit wohl kaum (wie von Österreich angenommen) bis 2014 eingeführt - ca. 1 Milliarde vom jüngsten Sparpaket fehlt somit schon.

Auch war es vielleicht taktisch nicht sehr klug, Verhandlungen mit der Schweiz in Sachen Schwarzgeld schon ins Sparpaket einzurechnen und hier eine Zahl öffentlich zu machen: Wohl wird es hier wohl zu Zahlungen seitens Schweiz kommen müssen - die Verhandlungsbasis hat man sich damit aber deutlich verschlechtert.

Wie auch immer: Heute darf im Finanzministerium gefeiert werden - bitte aber nur mit billigem Sekt!

Geldmarie-Linktipp:

Ad hoc-Meldung - März 2012
Zuletzt verändert: 29. 03. 2012, 15h29