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Die Geldmarie

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Regierungsprogramm sehr schwammig


Regierungsprogramm von Schwarz-Blau nichtssagend

Schwarz-Blau ist nun wieder am Zug und hat ein Regierungsprogramm vorgelegt. Die Geldmarie hat sich zwar nicht alle Seiten durchgelesen - im Bereich Finanzen bleiben aber viele -wenn nicht sogar alle- Fragen offen bzw. interpretierbar:

Keine Zahlen, keine Reformen

Primär steht da zu lesen, dass man die (in Österreich tatsächlich zu hohe) Abgabenquote auf ca. 40% senken möchte. Das ist ja durchaus lobenswert - einzig fehlt diesbezüglich noch der konkrete Plan. Mit Zahlen ist die neue Regierung nämlich äußerst vorsichtig, das ganze Regierungsprogramm ist nicht mehr als eine Absichtserklärung.

Von 10 bis 15 Milliarden Entlastung war im Wahlkampf die Rede, nunmehr wird auf ein EStG 2020 verwiesen. Das bedeutet wohl: Die Steuerentlastung wird deutlich nach hinten verschoben. Und wie man diese Beträge nur ausgabenseitig einsparen will, bleibt völlig offen...

Statt dringend notwendigee Reformen gleich anzugehen (Verwaltungsreform, Pensionsreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform etc.), schiebt man alles nach hinten und gefällt sich derzeit mit kleinen Weihnachtsgeschenken: UST auf Nächtigungen wieder von 13% auf 10% reduzieren, Familienbonus für den Mittelstand und die Reichen (von dem die Einkommensschwachen gar nichts haben), KÖSt-Senkung, Pensionserhöhung für Kleinstpensionisten mit langer Arbeitszeit etc.

Wie man eine Steuerentlastung finanziert, bleibt bisweilen völlig offen - mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf 5 Stück (und diese Zusammenlegung ist noch sehr fraglich!) alleine wird das wohl nicht funktionieren, auch die Kürzungen im Asylbereich sind hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein und sollen wohl die FP-Wähler ruhigstellen (wie auch die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie).

Abwarten und Tee trinken?

Kein Wunder also, dass Regierungsverhandlungen derart freundschaftlich über die Bühne gingen: Bei derart schwammigen Formulierungen (die fast alle Eventualitäten offen lassen) muss man ja nicht streiten.

Scheinbar möchte Schwarz-Blau zuerst einmal die nächstjährigen 4 Landtagswahlen erfolgreich schlagen und dann erst konkreter werden. Die jetzt noch ruhigen Landeskaiser der VP werden dann aber wohl deutlich lauter werden und längst notwendige Reformen werden einerseits an den Bünden scheitern, andererseits darf man auch nicht vergessen, dass die SPÖ-Vorfeldorganisationen (Gewerkschaft, AK) durchaus auch noch lauter und aggressiver auftreten werden.

Mein Fazit: Wenig bis gar nix wird passieren. Sieht man aber auf das letzte Schwarz-Blau-Experiment zurück (da haben Gerichte in den letzten Jahren und auch dieser Tage viel Arbeit gehabt, die Hypo-Alpe-Adria hat uns schon die 10 bis 15 Milliarden gekostet, die man dieser Tage gerne einsparen möchte), ist das vielleicht sogar besser als das zuviel passiert...

Wirkliche Reformen schiebt man einmal auf die lange Bank, macht die Konjunktur (die derzeit ja hervorragend ist) da auf Dauer nicht mit (und die Weltkonjunktur lässt sich sicher nicht von Österreich aus steuern), werden sich die Meilensteine auf einer Hand abzählen lassen und es wird hurtig weitergewurschtelt, wie ja unter Rot-Schwarz nicht anders der Fall war...

Erfreulich ist jedenfalls die Absichtserklärung (mehr ist es leider noch nicht), die Zugangsbeschränkungen für die Wiener Börse zu senken und den Dritten Markt der Börse zu öffnen.

Darüber hinaus ist mir der (vielen noch völlig unbekannte) neue Finanzminister Hartwig Löger in meiner Berufslaufbahn (im Versicherungsbereich) schon ausgesprochen positiv aufgefallen - so sich dieser die letzten 15 Jahre nicht gravierend verändert hat, ist das eine ausgezeichnete Wahl!

Was mir in Sachen Finanzen fehlt: Das Nulldefizit. Das wäre nämlich aktuell mit ein wenig Anstrengung (und ohne populistische Weihnachtsgeschenke) durchaus möglich.

Ad hoc-Meldung - Dezember 2017
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Zuletzt verändert: 19. 12. 2017, 09h04