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Autobahnmaut Deutschland


PKW-Maut Deutschland in Planung

Schon seit einigen Jahren hält sich das Gerücht über eine Autobahnmaut für PKW in Deutschland. 2013 waren in Deutschland Wahlen und insbesondere die CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) mit dem damaligen Verkehrsminister Ramsauer setzte sich für eine Autobahnvignette in Deutschland ein - welche allerdings nur Ausländer wirklich bezahlen sollen...

Geplanter Vignettenstart vielleicht 2020

Nachdem die Koalition aus dem Wahlbündnis CDU/CSU sich mit der SPD auf die Einführung einer PKW-Maut via Koalitionsabkommen einigen konnten, war für die Jahre 2014 und 2015 die Planungungsphase der Autobahnmaut in Deutschland vorgesehen - 2016 sollte diese lt. neuem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dann tatsächlich eingeführt werden, ob zu erwartender EU-Rechtswidrigkeit (Maut nur für Ausländer) und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens EU-Kommission haben Dobrindt und Kollegen die Maut aber vorerst einmal auf Eis gelegt.

Die Maut sollte ursprünglich in Form einer Vignette (wie in Österreich) abgeführt werden, seit Ende 2014 sprach man aber seitens Dobrindt auch über eine elektronische Maut, welcher über das Nummerschild kontrollierbar sein soll. Der Preis sollte sich nach Umweltfreundlichkeit des PKW und dessen Kubik (ccm) richten und könnte bis zu 130 Euro jährlich betragen - im Schnitt sollten es pro Jahr ca. 74 Euro sein.

Zukünftig (Stand März 2017) soll es je 5 Varianten bei der 10-Tages-Maut und beim 2-Monats-Pickerl (so es ein Pickerl wird) geben - der Preis für 10 Tage Autobahnvergnügen in Deutschland soll dann (abhängig von Hubraum, Spritverbrauch und Schadstoffnorm) z.B. 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro betragen. Aktuell (2018) riecht es aber danach, dass diese Ausländermaut frühestens (wenn überhaupt) im Jahr 2020 kommen könnte.

Was Nichtdeutsche bisweilen sehr verstört: Deutsche sollten ursprünglich eine Entlastung in selber Höhe bei der KFZ-Steuer erhalten. Auch der letzte Plan (mit einer EU-Kommissarin Ende 2016 besprochen, aber noch lange nicht fix) sieht (zumindest für schadstoffarme Autos aus Deutschland) eine Vergünstigung über die KFZ-Steuer vor...

Die bisweilen vorliegenden Pläne verstoßen ziemlich sicher (wie schon andere "geniale" Einfälle von Dobrindt & Co.) massiv gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und somit gegen geltendes EU-Recht. Ob die CSU (SPD und CDU sind hier ohnehin skeptisch, ließen aber die Rambo-CSU einmal gewähren - Papier ist ja geduldig...) damit durchkommt, ist wohl sehr zu bezweifeln. Darüber hinaus scheint der Start der Maut in Deutschland ohnehin auf Anfang 2019 (nach den Neuwahlen) aufgeschoben, nix ist also fix...

Wäre ja wohl auch nicht sehr fair, für deutsche Urlaubsgäste in Östereich höhere Skilift- oder Schwimmbadgebühren zu verlangen als für Gäste aus Österreich oder den deutschen Studenten eine Studiengebühr aufzubrummen, welche Österreicher absetzen bzw. vermeiden können...

Ziemlich dumpfe Politik der CSU-Bayern. "Mia san mia" zeigt hier sein negatives Gesicht.

Kommt die deutsche Autobahnvignette, darf man sich als Österreicher natürlich nicht zu massiv beschweren (wir haben ja auch schon sehr lange eine, dafür müssen aber auch die Österreicher voll zahlen) - kommt diese aber so wie derzeit geplant und politisch abgesegnet (eine Klage Österreichs dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof ist schon fix), wäre wohl vordergründig einmal schwerster Bayern-Boykott angebracht. Auch, wenn die Maut nunmehr nur noch für Autobahnen angedacht ist.

Der Aufwand von Dobrindt und Co. (also seitens CSU) steht in keinem Verhältnis mit den erwarteten Einnahmen der deutschen PKW-Maut: 500 Mio. pro Jahr ist ein ziemlich lächerlicher Betrag (für Deutschland) und wird wohl schon fast gänzlich durch die Verwaltungskosten der Maut aufgefressen. Und wenn dann Ösis & Co. auch noch kräftig angefressen sind, kriegen die Bayern wohl die Rechnung für diesen Unsinn präsentiert. So schauts aus.

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Zuletzt verändert: 17. 10. 2018, 11h03