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Budgetdefizit


Budgetdefizit Österreich - Maastricht-Defizit

Zwecks Zukunftsorientierung ist es auch für den Staat Österreich relevant, die Gesamteinnahmen und Ausgaben eines Jahres zu planen und zu kontrollieren. Dieser Haushaltssaldo eines Staates wird dann Budget genannt und in der Regel in den letzten Monaten des alten Jahres für das nächste Jahr geplant. Ab und an werden aber auch Doppelbudgets (für die nächsten beiden Jahre) erstellt.

In Österreich ist der Saldo (also Einnahmen abzüglich Ausgaben) des Budgets (in welchen auch Gemeinden und Bundesländer einfließen) in der Regel seit vielen Jahren schwer negativ - in solchen Fällen spricht man dann vom Budgetdefizit oder Haushaltsdefizit.

Laut den Konvergenzkriterien der EU (Maastricht-Kriterien zur Berechtigung der Teilnahme an der europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion) darf dieses Budgetdefizit 3% des Brutto-Inlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Zusätzlich darf der öffentliche Schuldenstand maximal 60% des BIP erreichen - die Staatsschulden Österreichs liegen aber schon seit vielen Jahren deutlich über dieser Markte (mehr Details dazu in der entsprechenden Rubrik).

Trotz hoher Abgabenquoten ist es der österreichischen Politik seit vielen Jahren nicht gelungen, zumindest ein ausgeglichenes Budget hinzulegen - die Schuldenlast wird somit Jahr für Jahr ausgebaut und auf die kommenden Generationen übergewälzt.

Nur 2001 gelang so etwas wie ein "Nulldefizit" (also ein ausgeglichener Haushaltssaldo): Die Anfangs sogar noch leicht positiven Zahlen wurden dann aber nachträglich korrigiert (was ob der Korrektur von BIP und weiteren Zahlen bzw. geänderten Interpretationen nachträglich öfter vorkommt) - ein leicht negativer Haushaltssaldo von - 105 Millionen Euro (damals noch in Schilling) ergab das bislang beste Jahr.

Dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser dann doch nicht als großer Budgetsanierer in die Geschichte eingehen sollte, steht auf einem anderen Blatt (welches kein Ruhmesblatt ist) - die damals "supersauberen" Zahlen waren auch u.a. durch Verscherbeln von Staatseigentum erreicht worden.

Folgend finden Sie eine Tabelle mit den Budgetdefiziten der letzten Jahre - bitte beachten Sie, dass sich die Zahlen nachträglich noch leicht ändern können.

Budgetdefizit Österreich - Maastricht-Defizit, neue Berechnung nach ESVG 2010

Jahr Defizit Mio. Euro Neue Schulden in % des BIP
2020e x -0,4e
2019e x -0,7e
2018e x -0,9e
2017e x -1,0e
2016 5.430 -1,6
2015 3.663 -1,1
2014 9.049 -2,7
2013 4.409 -1,4
2012 7.046 -2,2
2011 7.992 -2,6
2010 13.177 -4,5
2009 15.427 -5,4

Daten (auch der Vorjahre) ändern sich durch Nach- bzw. Neuberechnung zumeist noch leicht, e=erwartet

Budgetdefizit Österreich - Maastricht-Defizit, alte Berechnung

Jahr Defizit Mio. Euro Neue Schulden in % des BIP
1990 3.548 -2,6
1991 4.404 -3,0
1992 3.189 -2,1
1993 7.143 -4,5
1994 8.325 -5,0
1995 10.109 -5,8
1996 7.187 -4,0
1997 3.327 -1,8
1998 4.515 -2,4
1999 4.577 -2,3
2000 3.499 -1,7
2001 105 +/- 0
2002 1.565 -0.7
2003 3.390 -1,5
2004 10.440 -4,4
2005 4.162 -1,7
2006 4.006 -1,5
2007 2.372 -0,9
2008 2.635 -0,9
2009 11.330 -4,1
2010 12.866 -4,5
2011 7.347 -2,5
2012 7.866 -2,6
2013 4.795 -1,5

Man sieht schon: Auch Mitte der 1990er lag das jährliche Budgetdefizit schon klar über der (damals noch relativ unverbindlichen) 3-Prozent-Grenze. Dann folgten einige halbwegs akzeptable Jahre (Ausnahme: 2004). Mit der Finanzkrise 2008/2009 wurden die Geldschleusen aber wieder weit geöffnet und der Staat lebt regelmäßig klar über seine Verhältnisse.

Privatschuldner hätte man wahrscheinlich schon gepfändet - der Staat Österreich genießt noch immer gute Bonität. Was angesichts der Gesamtverschuldung und der Budgetdisziplin in Österreich für viele andere Länder wohl kein Ruhmesblatt darstellt.

Um Österreich langfristig auf der "safer side" der Finanzplätze zu halten, wären aber wohl ein paar Jahre mit einem ausgeglichenen (oder in schlechteren Zeiten leicht negativem) Haushaltsdefizit vonnöten - einen im Regelfall positiven Haushaltssaldo sollte man aber dringendst anstreben.

Ob das mit dem Sparpaketen 2012 und 2014 gelingen wird, darf angesichts vieler offener Punkte nach wie vor sehr bezweifelt werden - insbesondere die Pleite der Hypo-Alpe-Adria wird den Staatshaushalt noch länger beschäftigen und die langfristigen Konjunkturaussichten sind auch nicht gerade rosig.

Schon 2014 waren die nächsten Steuererhöhungen an der Tagesordnung, weitere negative Überraschungen in den Folgejahren sind keinesfalls auszuschließen und die Steuerreform 2016 kam auch nicht wirklich in allen Geldbörsen der Österreicher positiv an.

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Zuletzt verändert: 30. 03. 2017, 09h18