Keine Frage: Die Diskussion um Vermögenssteuern aller Art wird in Österreich wohl in Zukunft wieder lauter geführt. Sie beinhaltet neben der (oft nachvollziehbaren) Frage der Verteilungsgerechtigkeit natürlich auch immer wieder puren Neid der Menschen, die deutlich weniger haben.
Diesen politisch anzusprechen, macht natürlich viel Sinn - und lässt sich auch mit wunderbaren Zahlen populär unterlegen: So halten in Österreich 5% der Menschen satte 54% des Nettovermögens, die weltweit 5 Reichsten Menschen haben ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt (und besitzen somit derzeit rund 870 Milliarden Dollar, rund 200 Mrd. davon hat angeblich der Herr Elon Musk) und laut der Milliardärstudie von Oxfam wurden die ärmsten 60% der Welt (rund 5 Milliarden Menschen) dagegen in den letzten Jahren noch ärmer.
Der regelmäßig Anfang Jänner ausgerufene "Fat Cat Day" (an dem die Spitzenverdiener nach wenigen Tagen schon mehr verdient haben als der Durchschnittsverdiener im ganzen Jahr) regt natürlich die Neiddebatte noch mehr an - bringt aber auch einige zum Nachdenken...
Treibt man sich -wie die Geldmarie- lange im Finanzwesen herum und ist man politisch eher der Mitte zuzuordnen, ist man in Sachen neue Steuern gerade in Österreich eher skeptisch: Eine Abgabenquote von derzeit rund 43% (Tendenz stabil) ist nämlich ohnehin schon im Spitzenfeld der EU.
Dass aber vom gesamten heimischen Steueraufkommen gerade einmal rund 0,5% auf Vermögenssteuern entfällt (wie z.B. Grundsteuer, Kapitalvermögen), ist dann doch zu hinterfragen! Damit sind wir nämlich europaweit doch absolut bei den Nachzüglern.
Bei einem schon ziemlich erdrückenden Staatsschuldenberg von derzeit ca. 370 Milliarden Euro darf man auch als Konservativer schon einmal auf die Idee kommen, dass in Sachen Vermögenssteuern Handlungsbedarf gegeben ist.
Eine klassische "Vermögenssteuer" gab es in Österreich schon - diese war aber sehr lückenhaft und wurde 1993 auch abgeschafft. 2008 schaffte dann die damalige Regierung auch noch die Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer ab - "wo woar mei Leistung" war dann bei den Töchter-Söhnen wohl noch öfter zu hören...
Bei einer generellen Vermögenssteuer auf alle Besitztümer + Kapital (Wertpapiere, Geld, Gold etc.) ist die Geldmarie eher skeptisch: Während man Grundstücke und Immobilienbesitz nicht ins Ausland transferieren kann, ist das bei Kapital schon deutlich leichter.
Auch bezüglich Immobilienbesitz hat man es den Reichen mittels steuerschonender Stifungskonstrukionen ebenfalls schon sehr einfach gemacht - ob man die Stiftungen neu bewertet (bzw. besteuert) ist wohl durchaus eine Überlegung wert.
Jede steuerschonende Konstruktion bzw. jede Flucht in Steueroasen ist seitens Politik viel stärker zu regulieren bzw. zu ahnden - was da an Geldern über dubiose Konten ins Ausland fließt, kann man ja fast täglich den Medien entnehmen.
In Sachen Immo-Vermögen kann man aber z.B. mit Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben (einführen bzw. erhöhen) durchaus einen Hebel ansetzen - was auch die Explosion der Immobilienpreise in vielen beliebten Gegenden sowie die hohen Mieten positiv beeinflussen würde. Auch eine Anhebung der Grundsteuer im moderaten Ausmaß ist wohl sinnvoll. Diese Steuer ist ohnehin viel zu niedrig. Das würde übrigens auch die Geldmarie betreffen - das Florianiprinzip vermeide ich hier tunlichst.
Nachdem nun die "Günstlinge der Aufbaugeneration" (auch unnett "Boomer" genannt) schön langsam ins Pensionsalter gleiten, wäre die Politik dieser Tage aber rasch gefragt, Erbschafts- und Schenkungssteuern rasch zu bedenken bzw. auch zu beschließen.
Auch wenn man als "Erblasser" natürlich häufig schon versteuertes Geld hinterlässt - die Begünstigten haben hier zumeist nur sehr wenig dazu beigetragen. Hier einen kleinen Teil (also die Erbschafts- oder Schenkungssteuer) der Allgemeinheit (und damit auch dem sozialen Frieden, der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht garantiert ist!) via Steuer zur Verfügung zu stellen und damit vielleicht auch die drückende Abgabenlast zu senken (oder von mir aus auch sinnvoll dem Klimaschutz zu widmen), würde ich mittlerweile durchaus befürworten.
Wenn man den Nachkommen schon ein wenig Kapital/Vermögen zukommen lassen will, spart man halt 1,2,3,4 oder 5 Prozent mehr für diese an - man sollte sich halt einigermaßen auf diese Sätze verlassen können. Im Mittelstand wäre diese Steuer durchaus erträglich bzw. kalkulierbar, die Erben von wirklich Reichen müssten dann auch keinen Hunger leiden.
Das "Gespenst Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer" schreckt mich also nicht wirklich.
Nachdem sich nach den Herbst-Wahlen in Österreich Schwarz-Grün mit einiger Sicherheit nicht mehr ausgehen wird, darf man übrigens ziemlich fix davon ausgehen, dass Vermögenssteuer bei der nächsten Regierung ein Thema sein werden (müssen!).
Bei einer Einführung solcher Steuern sollte man übrigens bezüglich Fristen recht schnell sein - sonst haben die Steueroasen in aller Welt nämlich Hochsaison. Und die wirklich Reichen haben da oft einen sehr direkten Draht...
Ad hoc-Meldung - Jänner 2024