Die Statistik Austria hat heute den Schuldenstand Österreichs zum 1. Quartal 2024 präsentiert. Fette 383,2 Milliarden Euro Schulden lasten nunmehr auf Österreich - was einer Schuldenquote von 79,7% (im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung Österreichs) entspricht. 60% wäre da die Grenze, welche die EU seinerzeit "empfohlen" hat.
Alleine im ersten Quartal 2024 betrug das Defizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung 5,3% - Werte unter 3% werden hier empfohlen bzw. seitens EU eingefordert...
Katastrophale Zahlen also, welche seriöse Politiker ruckzuck zum Handeln bewegen würden. Angesichts bevorstehender Wahlen im Herbst ist aber eher mit dem Gegenteil zu rechnen - vielleicht wird da sogar noch das eine oder andere Wahlzuckerl verteilt...
Schwarz-Grün hinterlässt also einen massiven Schuldenberg und hat auch keinen Plan für die Budgetsanierung vorgelegt - die diesbezüglichen Planungen für die Folgejahre sind ausgesprochen unambitioniert. Man könnte sogar sagen: Grob fahrlässig!
Keine Frage: Corona und der Krieg in der Ukraine (mit Energiepreisschock) haben Druck auf das Budget ausgelöst. Viele Förderungen wurden mit der Gießkanne verteilt, eine Steuerreform hat sogar die kalte Progression teilweise abgeschafft und die Sozialausgaben einer alternden Gesellschaft mit viel Zuwanderung sind extrem gestiegen.
Diese Regierung hat aber nicht agiert sondern primär reagiert und inzwischen sind die Kosten für Sozialausgaben explodiert ohne dass man sich über deren Finanzierung Gedanken gemacht hat. Pflege, Gesundheit und Pensionen fressen immer größere Löcher in den Staatshaushalt und belasten schon jetzt gewaltig - der Trend stark steigender Sozialausgaben wird sich in den nächsten Jahren noch massiv fortsetzen!
Nachdem man die aktuelle Koalition nunmehr schon vergessen kann, ist es für die nächste Regierung höchste Zeit, endlich wieder einmal an den Schrauben des Sozialstaates zu drehen: Pensionsreform (2023 gab es einen Rekordzugang bei den Pensionen, das wird sich jetzt viele Jahre fortsetzen), Pflegereform und Gesundheitsreform (beides ebenfalls mit zu erwartenden Zusatzkosten, die man bestenfalls etwas einbremsen kann) sind absolut notwendig.
Zusätzlich darf man durchaus über Nulllohnrunden (bzw. Anpassungen unter der Inflation) bei Beamten oder Pensionen nachdenken, klimaschädliche Subventionen/Förderungen/Beihilfen wie Pendlerpauschale, Kilometergeld, Klimabonus oder Dieselprivileg streichen.
Höhere CO2-Steuern, Tabaksteuern und einige Vermögenssteuern (Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer etc.) sind wohl ebenfalls notwendig.
Aber ganz ehrlich: Welche Partei soll das in welcher Koalitionsvariante durchbringen? Mir fällt da leider keine passende (mutige und progressive) Konstellation ein...
Ad hoc-Meldung - Juni 2024