Eigentlich haben wir unsere Politiker ja dazu gewählt, dass sie wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen der Gesellschaft stellvertretend für uns treffen. Und wichtige Entscheidungen in einer -weltanschaulich durchaus unterschiedlich ausgeprägten- Dreierkoalition zu treffen, ist natürlich keine leichte Übung.
So war schon zu Regierungsbeginn klar: Wichtige und massive Reformen (wie z.B. Gesundheitsreform, Pensionsreform etc.) wird es mit ÖVP, SPÖ und NEOS wohl nicht geben - maximal "Reförmchen" sind diese Legislaturperiode zu erwarten, "business as usual" in Österreich.
Nun preschte aber Kanzler Christian Stocker mit der Absicht einer Volksbefragung zum Thema Wehrdienstverlängerung vor - ein populistischer Versuch, konservative Menschen wieder in Richtung VP zu führen. Und auch ein Ausdruck der Handlungsunfähigkeit der Regierung in dieser Sache - denn eine Wehrdienstverlängerung wird wohl seitens SP nicht so offen gesehen und stößt wohl seitens NEOS (die lieber ein Berufsheer auf europäischer Ebene möchten) auf Ablehnung.
Da war es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass SP-Staatssekretärin Michaela Schmidt nun mit dem Vorschlag einer Volksbefragung bezüglich Erbschaftssteuer nachsetzte - eine klassische SP-Position (mehr Vermögenssteuern), die in dieser Koalition auch keine Mehrheit findet.
Fehlt nun nur noch die Forderung von Beate Meinl-Reisinger (NEOS), eine Volksabstimmung bezüglich einer zukunftsorientierten Pensionsreform durchzuführen.
Da aber schon die Diskussion über Abstimmungen bezüglich "Wehrpflicht" und "Erbschaftssteuer" ins Leere führt, werden sich die NEOS diese Peinlichkeit wohl nicht geben - immerhin steht im Koalitionsübereinkommen beim Thema Volksbefragung "Einigkeit". Und die (bis jetzt gar nicht so üble) Koalition wird wohl angesichts der Umfragedaten keiner der Koalitionäre sprengen wollen...
Zu den Themen selbst hat die Geldmarie auch Meinung zu bieten:
Beim Wehrdienst setzt man hier wohl seitens ÖVP auf die aktuell vorhandene Unsicherheit (Putin & Populisten auf dem Vormarsch) - dass man mit einer Wehrdienstverlängerung von 6 auf 9 Monate (plus verpflichtende Übungen) einerseits Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe hat und andererseits jungen Menschen auch Zeit "stielt", ist evident.
Da ich selber das "Vergnügen" hatte, 9 Monate Wehrdienst zu leisten und annehme, dass sich an der Ausbildung nicht viel geändert hat, neige ich eher zur Behauptung, dass 6 Monate Ausbildung absolut reichen: Insbesondere, wenn man diese strafft und die vielen unnötigen Leerläufe entfernt.
Beim Thema Wehrdienst bin ich ohnehin eher für eine Abschaffung und die Einführung eines gut ausgebildeten und auf dieser Tage relevante Themen konzentriertes Berufsheer (Drohen, Drohnenabwehr, Terrorbedrohung, Cyber-Krieg, Umweltkatastrophen etc.). Geld sollte daher eher in modernes Gerät investiert werden - einen Angriff auf Österreich halte ich nach wie vor für unwahrscheinlichst…
Sehr wohl halte ich es aber für sinnvoll, junge Menschen ca. ein halbes Jahr zum "Sozialdienst" zu verpflichten. Das kann weiterhin natürlich auch das Bundesheer sein (ein Berufsheer gilt es ja auch mit jungen Menschen zu "speisen") - und ohne Zivildiener würde es im Gesundheits- und Pflegesystem Österreichs wohl noch ärger krachen. Im Sinne der Gleichberechtigung wäre es sogar eine Überlegung wert, ob nicht auch junge Frauen diese 6 Monate Sozialdienst ableisten müssen. Dies würde vielleicht auch die Personalsorgen im Sozialbereich (oft merkt man erst, dass einem das eigentlich taugt, wenn man reingeschnuppert hat) lindern...
Beim Thema Vermögenssteuern tendiere ich mittlerweile immer mehr zu einem "Ja". Österreichs Abgabenquote ist ohnehin schon im Spitzenfeld und bei der Lohn- bzw. Einkommensteuer ist kaum noch etwas zu holen. Gerade bei den Pensionen und im Gesundheitssystem kommt es in den nächsten 2-3 Jahrzehnten zu gravierenden Mehrbelastungen (die geburtenstarken Jahrgänge stehen hier ante portas) - das kann nicht nur mit Lohnsteuer & Co. finanziert werden.
Die "Boomer" und die "Generation X" haben zum Teil schon geerbt und hatten zumeist das Glück, prosperierende Erwerbsjahre (plus eventueller Erbschaft) erleben zu können - werden aber für die nächsten Generationen in Sachen Sozialkosten ein ziemlicher Hammer.
Prinzipiell neigt die Geldmarie ja eher zu geringen Vermögenssteuern (und auch dazu, den nächsten Generationen keinen Scherbenhaufen zu hinterlassen) - ist das Sparpotenzial allerdings ausgereizt (weil die Politik hier schon Jahrzehntelang nichts weiterbringt), so wären Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern durchaus sinnvoll. Insbesondere, weil Österreich in Sachen Vermögenssteuer ohnehin in Europa ganz weit hinten liegt...
Die Volksbefragungen, liebe ÖVP bzw. liebe SPÖ, schmierts euch bitte in die Haare!;-)
Ad hoc-Meldung - Februar 2026