Für einen SPÖ-Finanzminister ist Markus Marterbauer ja durchaus solide unterwegs: Fragt man den Minister nach steuerlichen Erleichterungen bzw. möglichen Mehrausgaben folgt seinerseits ruckzuck die Frage nach der Gegenfinanzierung. Zurecht, denn Österreich hat derzeit leider wirklich nichts zu verschenken - zu sehr hat die letzte Regierung (VP-Grüne) das Budget ins Dauerminus gedrückt.
Nun gilt es aber angesichts der kommenden Mehrwertsteuersenkung auf einige Grundnahrungsmittel rund 400 Mio. Euro Gegenfinanzierung aufzustellen und es schwirren so manche Ideen durch die Gegend.
Eine "Steuer auf Plastik" wurde nun abgesagt und plötzlich schwebt eine neue Abgabe im Raum: Die Paketabgabe.
Ja, die wird es ab Juli 2026 ohnehin im gesamten EWR-Raum geben und diese beträgt 3 Euro pro Kleinpaket (bis 150 Euro Wert) aus Drittstaaten. Damit trifft man sicher ein wenig die Paketflut aus China (Temu, Shein & Co.) - stoppt diese aber wohl noch nicht.
Zusätzlich wollte man ein Gebühr von 2 Euro für Pakete aus Drittstaaten einführen - das wäre dann aber ein Zoll, welchen man in der EU nur gemeinsam einführen darf. Voraussichtlich ab November 2026 gibt es ohnehin eine "Bearbeitungsgebühr für Kleinpakete aus Drittstaaten - wie diese Gebühr dann eingehoben wird und wie sich das auf das heimische Budget auswirkt, bleibt abzuwarten.
Nun denkt man in Österreich aber über eine generelle Paketabgabe nach: Diese soll laut Erstentwurf 2 Euro pro Paket betragen und alle Onlinehändlern mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro betreffen. Neben Amazon, Shein, Temu & Co. kämen dann auch europäische bzw. österreichische Unternehmen wie Zalando, Otto, Ikea, MediaMarkt, Niceshops, XXX Lutz und mehr zum "Handkuss" und auch der Lebensmittelhandel wäre vielleicht davon betroffen...
Meiner Ansicht nach eine Schnapsidee: Eine weitere völlig unnötige/unsinnige Steuer/Abgabe die mit größter Sicherheit dann ohnehin der Konsument zahlen wird. Die Versandkosten sind in den letzten Jahren ohnehin schon kräftig nach oben gezogen und die Onlinehändler haben auch die Mindestbestellsummen erhöht. Klar: Zustellpersonal und Logistik kosten Geld.
Beträge von 400 Mio. sollte die Regierung lieber in gröberen Reformen suchen und nicht Minimalkompromisse und seltsame neue Abgaben planen. Reformbedarf gäbe es genug - um hier nur die Pensionen, die Förderungen, die Länder, das Gesundheitssystem etc. wieder einmal zu erwähnen. Da ist deutlich mehr drin als (fast "läppische") 400 Mio. Euro.
Jetzt wäre auch höchste Zeit (noch keine Wahlen in Sicht!), auf die lange Bank geschobene Reformen endlich anzugehen. Paketabgabe: Nein, danke.
Ad hoc-Meldung - April 2026