Es ist schon klar: Eine Regierung bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat es nicht leicht auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Und wirkliche (sowie höchst notwendige) Reformen scheinen angesichts der jeweils vertretenen Standpunkte besonders schwer. Und so kommt es bei den nun in groben Zügen präsentierten Budgetplanungen für 2027 und 2028 leider wieder nur zu sehr müden Kompromissen. Dabei wäre gerade jetzt noch Zeit (vor den nächsten Wahlen) gewesen, einige große Brocken (Gesundheit, Pensionen, Pflege etc.) endlich wirklich anzugehen.
Kompromisse in der Politik sind ja wünschenswert - bei den aktuellen Budgetplänen hat sich aber wieder einmal nur der kleinste gemeinsame Nenner ergeben. Mit Schmerzen auf allen Seiten - und nur die FPÖ (und mit Abstrichen auch die Grünen) dürfen wieder jubeln...
Ohne natürlich die Wirtschaftsentwicklung 2027 und 2028 schon seriös abschätzen zu können (wer weiß ja, was Dodeln wie Trump, Putin & Co. noch so einfällt) geht man derzeit von einem Konsolidierungsbedarf von 5 Mrd. Euro aus welcher mit folgenden Maßnahmen erreicht werden soll:
Die Arbeitnehmer sollen ab 2027 höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung leisten - was insbesondere Teilzeitkräfte und Wenigverdiener betreffen wird. Rund 250 Mio. Euro soll das bringen.
Pensionen sollen 2027 und 2028 um 0,25%-Punkte niedriger als vorgesehen (Inflation) angepasst werden - hier sollen über 500 Mio. Euro gespart werden.
Die Bankenabgabe wird verlängert und erhöht, was rund 300 Mio. Zusatzeinnahmen pro Jahr ergeben soll.
Auch beim (meiner Ansicht nach völlig unnötigen) Familienbonus plus wird etwas gespart - dieser soll nur noch dann im vollen Umfang gelten, wenn beide Elternteile einer Beschäftigung nachgehen.
Die Körperschaftsteuer wird bei Gewinnen über 1 Mio. Euro von 23 auf 24% erhöht - rund 300 Mio. Euro erwartet man sich davon.
Für Firmen soll es hingegen eine fette Entlastung geben: Die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds werden um einen Prozentpunkt auf 2,7% reduziert was dem Staat dann doch 1,5 bis 2 Milliarden kosten wird.
Es sieht so aus, als hätten sich ÖVP und NEOS hier deutlich durchgesetzt - die SPÖ konnte wohl maximal verhindern, dass Einschnitte bei den Pensionen stärker ausfallen als geplant...
Dass man für die nächsten beiden Jahre wieder rund 50 Mio. Euro in den Agrardiesel buttert, zeigt auch klar auf, dass das Thema Nachhaltigkeit wieder einmal deutlich zu kurz kam.
Auch das Fehlen von (leider längst notwendigen) Vermögenssteuern zeigt klar, wer die Verhandlungen dominiert hat.
Wiewohl ich auch froh über die Existenz dieser Koalition bin (die FPÖ kann Regierung nicht) - dieses (vorläufige) Budgetplanungsresultat ist leider ein Armutszeugnis.
Ad hoc-Meldung - April 2026