Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer (SPÖ) enthielt ja keine großen Überraschungen mehr - zu deutlich hatten sich die Eckpfeiler des Doppelbudgets für 2027 und 2028 schon abgezeichnet. Und auch klar war, dass es keine relevanten Reformen enthält. Leider...
Nachdem die Regierungsbildung im Vorjahr schon ein ziemlicher Krampf war und die aktuelle Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS schon ob ihrer unterschiedlichen politischen Ansichten keine Reformen erwarten hat lassen, suchte man schon im Vorjahr immer jeweils den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Das hat sich auch heuer fortgesetzt und die Maßnahmen zur Erreichung der (unambitionierten) Budgetziele (3,5% Defizit für 2027, 3% für 2028) sind wieder nur Kleinvieh (welches für einige betroffene Menschen aber doch Mist macht...).
Sieht man sich nur die nach der Budgetrede ausgeschickten Kommentare von diversen Interessensvertretungen an (die parteipolitisch ja oft zuordenbar sind), liest man hier eigentlich fast nur ausgesprochen negative Stellungsnahmen. Kein Wunder - mangels verteilbarer Budgetmasse ist fast jeder etwas negativ betroffen und "Sieger" gibt es in einem Sparhaushalt fast keine...
Dass die FPÖ wiederum polemisiert wird nicht erstaunen (Kerngeschäft...) - und die Grünen haben wohl vergessen, dass der aktuelle Budgetnotstand zu großen Teilen eigentlich ihnen zuzurechnen ist. In der Regierungszeit von Schwarz-Grün wurde schlichtweg mit leeren Händen viel Geld ausgegeben und das aktuelle Budgetloch resultiert aus dieser (ob Covid-19) harten Zeit.
Seit Jahrzehnten notwendige Reformen schafft demnach auch diese Regierung nicht - von Pensionsreform, Verwaltungsreformen, Förderwesen, Gesundheit uvm. weit und breit keine Spur. Ohne Mut treibt man die Wählerschaft weiter in die Arme der FPÖ...
Die nun beschlossenen "Reförmchen" garantieren darüber hinaus noch keinesfalls das Erreichen der Budgetziele (3,5% Defizit 2027, 3% dann 2028) - weht der Gegenwind weiterhin stark (siehe aktuelle Energiepreise...) oder taucht der nächste "Black Swan" auf, sind weitere Maßnahme notwendig. Sicherheitspolster ist in diesen Planungen keiner vorhanden - und ein fetter Wirtschaftsaufschwung ist wohl auch 2027 und 2028 nicht in Sicht...
Betrug die Verschuldung Österreichs 2025 noch 81,5% des BIP, ist für 2028 mit 83,8% zu rechnen. 2031 wären es (ohne weitere Maßnahmen) gar schon rund 85% - ein schwerer Rucksack wird auch von dieser Regierung der nächsten Regierung (und Generation) übergeben.
Mutlos in die neuen Zeiten, Schulnote von der Geldmarie: 5.
Ad hoc-Meldung - Juni 2026