Schon seit vielen Jahren hält sich das Gerücht über eine Autobahnmaut für PKW in Deutschland. 2013 waren in Deutschland Wahlen und insbesondere die CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) mit dem damaligen Verkehrsminister Ramsauer setzte sich für eine Autobahnvignette in Deutschland ein - welche allerdings nur Ausländer wirklich bezahlen sollen...
Nachdem die Koalition aus dem Wahlbündnis CDU/CSU sich mit der SPD auf die Einführung einer PKW-Maut via Koalitionsabkommen einigen konnten, war für die Jahre 2014 und 2015 die Planungungsphase der Autobahnmaut in Deutschland vorgesehen - 2016 sollte diese lt. damaligem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dann tatsächlich eingeführt werden, ob zu prüfender EU-Rechtswidrigkeit (Maut nur für Ausländer) und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens EU-Kommission legten Dobrindt und Kollegen die Maut aber vorerst einmal auf Eis gelegt. 2020 wollte man aber mit der Maut dann doch starten...
Die Maut sollte ursprünglich in Form einer Vignette (wie in Österreich) abgeführt werden, seit Ende 2014 sprach man aber seitens Dobrindt auch über eine elektronische Maut, welcher über das Nummerschild kontrollierbar sein soll. Der Preis sollte sich nach Umweltfreundlichkeit des PKW und dessen Kubik (ccm) richten und könnte bis zu 130 Euro jährlich betragen - im Schnitt sollten es pro Jahr ca. 74 Euro sein.
Was Nichtdeutsche sehr verstörte: Deutsche sollten eine Entlastung in selber Höhe bei der KFZ-Steuer erhalten. Auch der letzte Plan (mit einer EU-Kommissarin Ende 2016 besprochen) sah (zumindest für schadstoffarme Autos aus Deutschland) eine Vergünstigung über die KFZ-Steuer vor...
Im Juni 2019 dann einen kräftigen Dämpfer für die Befürworter der Maut: Der EuGH hat festgestellt, dass das geplante Mautsystem gegen EU-Recht verstößt, begründet wird dies (wohl richtigerweise) mit der Diskriminierung von ausländischen Fahrzeughaltern.
Ziemlich dumpfe Politik der CSU-Bayern. "Mia san mia" zeigte hier sein negatives Gesicht.
Aktuell sind die Vignettenpläne seitens Deutschland auf Eis gelegt - frühestens mit einer neuen Regierung könnte es hier wieder einen Anlauf geben.