Ja, bei den Pensionen einzusparen ist keinesfalls populär. Nirgendwo. Und gerade in Österreich -einem Paradies für Pensionisten- tun sich Regierungen seit Jahrzehnten schwer, auch nur ein klein wenig das ältere Wählerklientel in Sparversuche einzubeziehen.
Um das aktuelle heimische Pensionssystem kurz zu umschreiben: Für Pensionisten pipifein, für jene, die es finanzieren müssen (ArbeitnehmerInnen & zukünftige Steuerzahler - also junge Menschen) ist es ein reines Desaster. Ein Zukunftsraub - der "Generationenvertrag" (den niemand je unterschrieben hat) ist ein schwerer Schwindel.
Der junge NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty hat wohl recht, wenn er die mit ÖVP und SPÖ (wohl mühevoll) verhandelten und wohl kommenden nächsten Reformschritte als "Größte Pensionsreform seit 20 Jahren" bezeichnet. Das ist aber eher Schönfärberei - in den letzten 20 Jahren ist in Sachen Pensionsreform nämlich nahezu genau Null (wirksames) passiert!
Der Zuschussbetrag ins Pensionssystem steigt von Jahr zu Jahr massiv und seitens Politik schickt man regelmäßig Seniorenvertreter aus, welche dann die Sicherheit der Pensionen betonen. Und nun kommt es erst so richtig dick: Die Boomer und älteren Vertreter der Generation X sind nämlich besonders starke Jahrgänge und diese gehen gerade reihenweise in Pension und blähen das Budgetdefizit noch stärker aus!
Kaum jemand, der da das Pensionsanstrittsalter von 65 Jahren einhält - schließlich konnte man die Korridorpension schon mit 62 Jahren und mit 480 Beitrittsmonaten antreten. Frauen gingen 2023 (letzte Zahlen) im Schnitt mit 60 Jahren in Pension, Männer mit 62,1 Jahren...
Nun wird die Regierung (VP, SP, NEOS) das Antrittsalter der Korridorpensionen schrittweise von 62 auf 63 Jahre anheben (plus 2 Monate pro Jahrgang) und auch die erforderlichen Versicherungsmonate steigen von 480 auf 504 Monate (=42 Jahre). Der Abschlag von 5,1% pro Jahr wird hingegen belassen.
Auch werden Neupensionen eines Jahres aliquotiert (= erhalten nicht mehr die volle Pensionserhöhung) und die KV-Beiträge von Pensionisten werden schon ab 1.6.2025 von 5,1% auf 6% angehoben.
Obiges bringt natürlich einige Millionen (aber nicht die notwendigen Milliarden) an Einsparungen, die geplanten "Attraktivierungen" von "Arbeiten im Alter" sind eher Vorhaben wie es sie die letzten Jahre ohnehin schon (ohne zählbaren Erfolg) gegeben hat.
Besonders wenig Erfolg -und fast schon ein wenig lächerlich- ist wohl der geplante "Nachhaltigkeitsmechanismus", welcher die nächste Regierung zum Handeln zwingen soll. Einerseits wird es dafür keine Verfassungsmehrheit geben und andererseits kann man sich wohl kaum Vorstellen, dass ein möglicher "Volkskanzler Kickl" hier seine "Volkspensionisten" gleich vergrämen möchte...
Das Pensionsthema wird also wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Bei der ÖVP und der SPÖ ist das nicht verwunderlich - die NEOS müssen hier ihre (eigentlich sinnvollen) Pensionsreformpläne in der Schublade halten.
Grob und einfach skizziert, was zu tun wäre: Höhere Abschläge für Frühpensionisten, Antrittsalter an Lebenserwartung anpassen, geringere Erhöhungen von hohen Pensionen (z.B. ab 2.000 Euro), Eigenvorsorge stärken.
Meine Prognose zum Finale dieser "Kompromissregierung": Spätestens die nächste Regierung kriegt dieses Thema wieder fett auf den Tisch geknallt - und wird wiederum auf Kosten der jüngeren Menschen weiterwursteln.
Ad hoc-Meldung - Mai 2025