CMS Login
Unsere Werbedienste verwenden Cookies und geben über dich gewonnene Informationen auch an Dritte weiter.
Durch das Benutzen dieser Seite erklärst du dich damit einverstanden. Hinweis entfernen

Die Geldmarie

Das unabhängige Finanzportal

Tipps und Tricks rund um die Marie

Rubriken

Wahlkampfkosten in Österreich - ein Sittenbild


Wahlkampfkosten außer Kontrolle

Vor ca. 1 Jahr standen in Österreich Nationalratswahlen an - das Resultat und dessen Folgen (wieder eine müde "große" Koalition und der Abgang von Spindelegger von der ÖVP-Spitze bzw. ein neuer Finanzminister) sind bekannt. Nun müssen aber die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl 2013 abgerechnet werden (welche dann auch noch der Rechnungshof zerpflückt) - und die ersten traurigen Resultate liegen vor.

ÖVP verlor Kontrolle über Ausgaben

Dass das Team Stronach via Frank Stronach die erlaubte Grenze von 7 Mio. Euro überschreiten würde, war schon angesichts der vielen Frank-Plakate nicht weiter verwunderlich - die aktuell kolportierten 13,5 Mio. Euro sind aber fast schon das Doppelte des erlaubten Wahlkampfbudgets. Egal, der Frank der wird's schon irgendwie richten - und in 4 Jahren droht dem Team Stronach (wohl ohne Stronach) ohnehin das BZÖ-Schicksal. Ein teurer Spaß...

Schon etwas mehr verwundert darf man über die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP sein, welche doch glatt ca. 11 Mio. Budget verbraucht hat und nun mit einer Strafe von 600.000 Euro rechnen muss. Wiewohl heute mit Mitterlehner und Generalsekretär Blümel (mit Grinser zur Katastrophe im Bild) die falschen Leute die Peinlichkeit erklären mussten, die nicht wirklich zu erklären war.

Sehr peinlich, dass eine Altpartei mit straffen Strukturen keine Budgets einhalten bzw. kontrollieren kann - oder war das etwa Absicht? Dann wär es ja fast noch erklärlich...sonst eine Bankrotterklärung für den seinerzeitigen Wahlkampfleiter.

Dass die SPÖ im Rechnen nicht so gut oder genau ist, ist ohnehin lange schon bekannt - die bekanntgegebenen 7,326 Mio. liegen ebenfalls über der Höchstgrenze. Wer aber durch AK oder ÖGB ohnehin laufend politische Schützenhilfe bekommt (diese Institutionen sind ja der SPÖ nicht so fern...), der muss eben nicht so tief in die Tasche greifen als ein Spindi, der kurz auf dem "Entfesselungstripp" war.

Die 6,868 Mio. Euro der FPÖ (die auch noch geprüft werden müssen) sehen da ja sogar noch nach sorgfältiger Budgetkontrolle aus, die 5,4 Mio. der Grünen sind auch im grünen Bereich und die NEOS konnten als Partei ohne Parteienförderung mit Müh und Not 2,5 Mio. aufstellen (der Hans-Peter Haselsteiner war dabei wohl nicht ganz unwichtig).

Apropos Parteienförderung: Die ist in Österreich noch immer massiv zu hoch (Spitze im EU-Vergleich) und begünstigt die großen Parteien massiv in der Erhaltung des Status Quo. Höhere Strafen (derzeit 10% des Überschreitungsbetrages) bei Mehrausgaben im Wahlkampf sind ebenso notwendig wie eine massive Reduzierung (vielleicht einmal eine Halbierung) der Parteienförderungen.

Wenn man dann auch noch das hohe Limit von 4% der Stimmen für den Nationalratseinzug senkt, den Bundesrat streicht, den Nationalrat auf 120 bis 130 kürzt und die Landtage und Gemeinderäte auf ein Minimum reduziert, kämen dann schon noch ein paar (viele und notwendige) Millionen zur Budgetsanierung zusammen.

Und das Ansehen der Politik würde ob des eigenen Sparwillens vielleicht auch wieder ein wenig steigen - solche Wahlkampfbudgetüberschreitungen wie seitens ÖVP tun das jedenfalls sicher nicht...

Ad hoc-Meldung - Oktober 2014
Zuletzt verändert: 27. 10. 2014, 21h36