Seit 2011 gilt in ganz Österreich die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Schon zum 1.9.2010 wurde die Mindestsicherung in Wien, Niederösterreich und Salzburg eingeführt, per 1.1.2011 ist die Mindestsicherung auch in den restlichen Bundesländern anstatt der Sozialhilfe im Einsatz, 2019 wurde sie wieder zur "Sozialhilfe" umgetextet und seitens VP-FP-Regierung neu beschlossen.
2019 gab es insgesamt 267.683 Bezieher der Mindestsicherung - die Tendenz (nach Abflauen der Flüchtlingswelle) war weiter deutlich sinkend, in allen Bundesländern Österreichs gab es weniger Bezieher. 2020 könnte sich der Trend leider wieder drehen...
Mit Abstand die meisten Mindestsicherungsbezieher lebten in Wien (155.747 Personen = 64% der Gesamtzahl!), 913 Mio. Euro betrugen 2019 die Kosten. 2018 waren es noch 942 Mio. Euro, 2017 wurde mit 997 Mio. Euro der bisherige Höchtstand erreicht. 52% der Bezieher waren 2019 weiblich.
Beantragen können die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe Österreichische Staatsbürger oder gleichgestellte Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Hauptwohnsitz in Österreich.
Darüber hinaus muss ein Einkommen unter den jeweiligen Mindeststandards (der jeweilige Bedarf kann nicht durch eigene Mittel gedeckt werden) vorliegen und ein schriftlicher Antrag auf Mindestsicherung gestellt werden.
Die grundsätzliche Bereitschaft zu Arbeiten muss vorhanden sein.
Ausnahmen: Regelpensionsalter erreicht; Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (ohne geeignete Betreuungsmöglichkeiten); Pflege von Angehörigen mindestens Pflegestufe 3; Betreuung von schwerstkranken Kindern; Erwerbs- oder Schulausbildung vor Vollendung des 18. Lebensjahres, welche auch zielstrebig verfolgt wird.
Bevor man die Mindestsicherung erhält, muss das eigene Vermögen (bis auf rund 4.000 Euro Freibetrag) aufgebraucht werden - eine Auflistung von Vermögen ist erforderlich. Die Eigentumswohnung (als Hauptwohnsitz) muss aber z.B. nicht verkauft werden - auch Hausrat muss nicht veräußert werden.
Ein nicht wegen Behinderung oder Berufsausbildung benutztes KFZ müsste jedoch z.B. verkauft werden.
Etwaig vorhandenes Einkommen (Löhne, Gehälter, Arbeitslosenbezug, Notstandshilfe, Krankengeld, Pensionen, Alimente, Kinderbetreuungsgeld, weitere Beihilfen) wird bei der Berechnung einer Mindestsicherung berücksichtigt.
917,35 Euro monatlich netto für Alleinstehende oder Alleinerziehende (Wert 2020)
1.375 Euro monatlich für Paare - 688,01 Euro pro Person (Wert 2020)
Die Mindestsicherung wird 12 x im Jahr ausgezahlt (monatlich).
Für Kinder gibt es pro Monat 159-239 Euro (Werte 2019 - nach Bundesland unterschiedlich, Wien 2020: 247,68 Euro)
Etwaige Einkommen, Arbeitslosengeld, Unterhaltszahlungen oder ähnliches werden angerechnet und reduzieren den Anspruch auf Mindestsicherung.
Bitte beachten Sie, dass die Länder noch bis Anfang 2020 Zeit für ihre jeweiligen Ausführungsgesetze haben, per Jänner 2020 sollen dann das Grundsatzgesetz des Bundes sowie und die neun Ausführungsgesetze der Länder in Kraft treten. Insbesondere aus Wien kommt da bisweilen breite Ablehung. Auch ist es wahrscheinlich, dass die neue Regierung die Mindestsicherung/Sozialhilfe neu komplett umarbeitet.
Muss sie auch, denn der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2019 Teile des Gesetztes gekippt. Hier die ursprünglichen Neuerungen, die wohl nie so kommen werden:
885,47 Euro sind der Maximalbetrag ("Richtwert") pro Person, 1.239,66 Euro für Paare. Für Menschen mit Behinderung gibt es einen Bonus von 18 Prozent.
Für das erste Kind gibt es zusätzlich 25% des jeweiligen geltenden Nettoausgleichszulagensatzes (2019: 216 Euro), für das 2. Kind 130 Euro (15%) und ab dem 3. Kind nur noch 43 Euro (5%). (Dieser Passus wurde vom VfGH gekippt - unterschiedliche Höchstsätze für Kinder wurden hier kristisiert)
Für Alleinerziehende ist ein Bonus von 100 Euro für ein Kind, zusätzlich 75 Euro bei 2 Kindern und 50 Euro für das 3. Kind geplant, auch für Menschen mit Behinderung ist ein Bonus geplant.
Der mögliche Vermögenszugriff bleibt, der Freibetrag für vorhandenes Geldvermögen wird auf 5.200 Euro angehoben, bei Immobilienbesitz ist ein Pfandrecht ab 3 Jahren Mindestsicherungsbezug vorgesehen.
Ist Anspruch auf Mindestsicherung gegeben (z.B. auch für Asylberechtigte ab Zuerkennung des Flüchtlingsstatus) ist es möglich, dass die Mindestsicherung um 300 Euro reduziert wird: Ist kein Pflichtschulabschluss gegeben bzw. die Sprachkenntnisse sind nicht zumindest auf B1-Niveau (Deutsch) oder C1-Niveau (Englisch), werden die besagten 300 Euro abgezogen. (Auch dieser Passus -Verknüpfung an Sprachkenntnisse- wurde vom VfGH gekippt)
Marginal darf zur Mindestsicherung dazuverdient werden: Ein Freibetrag von 35% des Nettoeinkommens ist vorgesehen.
Tatsächlich ist die Sozialhilfe neu aber immer noch nicht einheitlich geregelt: Die Bundesländer können nämlich einen sehr individuellen Länderzuschlag gewähren: In besonders teuren Wohngegenden bis zu 30%. Darüber hinaus sind auch diverse Sonderzahlungen (z.B. für den dringenden Kauf einer Waschmaschine in Notfallsituationen etc.) für Mindestsicherungsbezieher weiterhin Bundesländersache.
In Wien erhält man einen Antrag auf Mindestsicherung bei den Wiener Sozialzentren bzw. auch beim AMS.
Je nach Bundesland sind dann die Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämter oder Magistrate zuständig - aber auch die lokalen AMS-Geschäftsstellen.
Nähere Infos zur Mindestsicherung finden Sie bei den Linktipps.
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