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Bankenabgabe

Bankenabgabe in Österreich

Anlässlich der Finanzkrise 2008/2009 wurden die Rufe nach einer Bankensteuer lauter und lauter. Das Image der Banken war ohnehin schon länger ramponiert - und da sich die meisten Banken nun auch noch Geld vom Staat ausborgten (Partizipationskaptial, für welches die meisten Institute ohnehin hohe Zinsen zahlen mussten), war der politische Ruf nach einer Bankensteuer bzw. Bankenabgabe nicht mehr zu überhören.

So wurde -nach langem Hin und Her- Ende 2010 (als die Krise ohnehin schon überwunden war) seitens Regierung (SPÖ/ÖVP) die Bankenabgabe beschlossen und ab 2011 eingeführt.

Höhe der Bankenabgabe

Die Bankenabgabe richtet sich nach der Bilanzsumme der Banken und Sparkassen. Erst ab einer Bilanzsumme über 1 Mrd. Euro ist die Bankenabgabe zu entrichten. Sie beträgt grundsätzlich 0,04 Prozent der Bilanzsumme.

Für Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 20 Mrd. Euro ist die Bankenabgabe höher und beträgt 0,08 Prozent der Bilanzsumme. Davon betroffen sind in Österreich z.B. die Unicredit Bank Austria, die Raiffeisen (RZB), Erste Bank Group, BAWAG, Volksbank und die Hypo Alpe Adria Group.

Aufgrund der teilweisen Verstaatlichung der ÖVAG anno 2012 wird die Bankenabgabe (voraussichtlich) bis 2017 um jeweils 25% (= auf 0,05% bzw. 0,10%) erhöht.

Vor der Berechnung werden allerdings noch einige Komponenten von der Bilanzsumme abgezogen: Das Eigenkapital, die Spareinlagen sowie Verbindlichkeiten innerhalb einer Bankengruppe (soweit Doppelbesteuerung) wirken mindernd.

Für alle Banken (auch außerhalb der genannten Größenordnung) gilt zusätzlich eine Abgabe von 0,01% am Volumen von Derivatgeschäften zu entrichten.

Bankenabgabe zur Budgetsanierung

Auch wenn eine EU-weite Bankenabgabe zur Sicherung der Finanzplätze durchaus Sinn ergeben könnte - eine solche Regelung scheint leider noch sehr weit weg. Zu viele Einzelinteressen und unterschiedliche Ansätze bezüglich Bankenbesteuerung liegen vor.

In Österreich werden die erwarteten Einnahmen von ca. 500 Mio. Euro auch nicht etwa in einen Bankenrettungsfonds eingezahlt - sondern verschwinden spurlos im Nirvana des Budgetdefizits.

Während sich der Finanzminister also über die Erfindung einer neuen Abgabe/Steuer freut, werden mit einiger Sicherheit letztendlich doch wieder die Bankkunden für diese Steuer aufkommen müssen. Auch wenn man den Banken hier wohl kaum etwas nachweisen wird können - ein um 0,1 Prozent teurer Kredit (irgendwann einmal) oder um 0,1 Prozent niedrigerer Zinssatz für Spareinlagen ist wohl kaum ein klarer Beweis...

Viele Proponenten der Bankenabgabe (ob aus Bevölkerung oder Politik) haben sich damit wohl ein ziemliches Eigentor geschossen.