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Bankenabgabe


Bankenabgabe in Österreich

Anlässlich der Finanzkrise wurden die Rufe nach einer Bankensteuer lauter und lauter. Das Image der Banken war ohnehin schon länger ramponiert - und da sich die meisten Banken nun auch noch Geld vom Staat ausborgten (Partizipationskaptial, für welches die meisten Institute hohe Zinsen zahlen mussten, was sie aber teilweise dann nicht taten), war der politische Ruf nach einer Bankensteuer bzw. Bankenabgabe nicht mehr zu überhören.

So wurde -nach langem Hin und Her- Ende 2010 seitens Regierung (SPÖ/ÖVP) die Bankenabgabe beschlossen und ab 2011 auch eingeführt.

Höhe der Bankenabgabe bis 2016

Die Bankenabgabe richtet sich nach der Bilanzsumme der Banken und Sparkassen. Erst ab einer Bilanzsumme über 1 Mrd. Euro ist die Bankenabgabe zu entrichten. Sie betrug ursprünglich (bei Einführung) 0,04 Prozent der Bilanzsumme, wurde aber inzwischen (u.a. 2012, als auch die ÖVAG teilweise verstaatlicht wurde und der Geldbedarf ob der Hypo-Alpe-Adria-Pleite immer weiter stieg) schon mehrfach angehoben:

Für Banken mit einer Bilanzsumme von 1 bis 20 Mrd. Euro beträgt die Bankensteuer 0,09 Prozent der Bilanzsumme.

Bei Bilanzsummen von über 20 Mrd. Euro kommt ein Satz von 0,11% zur Anwendung.

Vor der Berechnung werden allerdings noch einige Komponenten von der Bilanzsumme abgezogen: Das Eigenkapital, die Spareinlagen sowie Verbindlichkeiten innerhalb einer Bankengruppe (soweit Doppelbesteuerung) wirken mindernd.

Für alle Banken (auch außerhalb der genannten Größenordnungen) gilt zusätzlich eine Abgabe von 0,013% am Volumen von Derivatgeschäften zu entrichten.

Reform der Bankenabgabe ab 2016

Nachdem es seit 2015 auch auf EU-Ebene einen Pleitefonds für Banken zu dotieren gilt (im Rahmen der Bankenunion, Aufwand ca. 400 Mio. Euro pro Jahr) und die heimischen Banken somit unter der besonders hohen Bankenabgabe (im internationalen Vergleich) deutlich litten, wird die Bankenabgabe ab 2016/2017 deutlich reduziert:

Aus ca. 640 Mio. Euro pro Jahr werden nach einer einmaligen Abschlagzahlung von 1 Mrd. Euro (2016) nur noch ca. 100 Mio. Euro aus dem Titel der Bankenabgabe fällig sein - die oben genannten Sätze werden wir nach deren Bekanntgabe noch entsprechend korrigieren.

Bankenabgabe zur Budgetsanierung

Auch wenn eine EU-weite Bankenabgabe zur Sicherung der Finanzplätze durchaus Sinn ergibt (Bankenunion) - die heimische Bankenabgabe wird wohl weiterhin nicht gänzlich wegfallen: Zu sehr hängt der österreichische Finanzminister derzeit davon ab...auch wenn es nach der Reform 2016/2017 nur noch "Peanuts" sind...

In Österreich werden die Einnahmen auch nicht etwa in einen (sinnvollen - siehe Hypo Alpe Adria Group) Bankenrettungsfonds eingezahlt - sondern verschwinden spurlos im Nirvana des Budgetdefizits.

Während sich der Finanzminister seinerzeit über die Erfindung einer neuen Abgabe/Steuer freute, mussten letztendlich doch wieder die Bankkunden für diese Steuer aufkommen - denn mehr Steuern führen über kurz oder lang auch zu höheren Spesen...

Auch wenn man den Banken hier wohl kaum etwas nachweisen kann - ein um 0,1 Prozent teurer Kredit oder keine Weitergabe der deutlich geringeren Refinanzierungskosten bzw. deutliche geringere Zinsen für Spareinlagen bzw. deutlich höhere Kontoführungsgebühren waren nach Einführung der Bankenabgabe aber natürlich durchaus gelebte (und beobachtete) Praxis...

Viele Proponenten der Bankenabgabe (ob aus der Bevölkerung am Wirtshaustisch oder der Linkspolitik) haben sich damit wieder einmal ein ziemliches Eigentor geschossen...

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Zuletzt verändert: 12. 07. 2016, 16h54